Allgemeine Geschäftsbedingungen des Partnerprogramms

1. Vertragsgegenstand
   Das Partnerprogramm ermöglicht es Ihnen, unsere Produkte auf Ihrer Webseite zu bewerben und von uns eine Werbekostenerstattung für qualifizierte Bestellungen Ihrer Webseitenbesucher in unserem Onlineshop zu erhalten. Zur Unterstützung Ihrer Werbemaßnahmen stellen wir Ihnen Werbemittel in Form von Bilder, Banner und Links zur Verfügung.
   Ziel des Vertrages ist eine zum gegenseitigen Nutzen geschlossene Werbekooperation. Der Affiliate bewirbt die bereitgestellten Werbemittel oder Internetadressen auf seiner Internetseite und erhält eine Werbevergütung, wenn eine Anfrage über seine Internetseite erfolgreich generiert wird.
2. Anmeldung
   Um sich für unser Partnerprogramm zu bewerben, müssen Sie das Registrierungsformular vollständig und wahrheitsgemäß ausfüllen und absenden. Dabei müssen Sie die Webseite angeben, auf der Sie unsere Produkte bewerben möchten.
   Wir prüfen Ihren Antrag und informieren Sie über das Ergebnis dieser Prüfung. Wir können Ihren Antrag auch ohne Angabe von Gründen ablehnen. Sollten wir Ihren Antrag akzeptieren, aber zu einem späterem Zeitpunkt feststellen, dass Ihre Webseite nicht geeignet ist, können wir dieser Vereinbarung jederzeit kündigen.
   Die Teilnahme steht jedem offen, der das 18. Lebensjahr vollendet hat und voll geschäftsfähig ist. Wir setzen keine besonderen Anforderungen voraus, lehnt jedoch grundsätzlich Bewerber ab, deren Internetseiten gegen geltendes Recht verstoßen, die pornographische, diskriminierende oder fremdenfeindliche Inhalte verbreiten.
   Sie müssen sicherstellen, dass die Angaben in Ihrem Antrag auf Teilnahme am Partnerprogramm, einschließlich Ihrer eMail-Adresse, Ihrer Webseite und sonstiger Kontaktinformationen vollständig, richtig und stets auf dem neustem Stand sind. Wir informieren Sie per eMail über wichtige Änderungen die das Partnerprogramm und Ihren Account betreffen per eMail und gehen davon aus, dass Sie diese Informationen erhalten und lesen werden.
3. Links auf Ihrer Webseite
   Nachdem Sie zur Teilnahme an Partnerprogramm zugelassen wurden, können Sie Werbeanzeigen auf Ihrer Webseite veröffentlichen. Eine Werbekostenauszahlung kann nur garantiert werden, wenn Sie die von uns zur verfügung gestellten Werbemittel unverändert einsetzen. Wir sind nicht verpflichtet Werbekostenerstattung an Sie zu zahlen, wenn die Links auf Ihrer Seite nicht vorschriftsmäßig formatiert wurden.
   Zur korrekten Erfassung der Aktionen und der Zuordnung der Interessenten zum Affiliate wird die PartnerlD im html-Code oder in Cookies verwendet. Cookies werden dabei automatisch in Textdateien auf dem Computer des Interessenten abgelegt. Technisch bedingt kann ein Interessent solche Cookies löschen oder die Annahme verweigern. Ein Vergütungsanspruch seitens des Affiliates setzt voraus, dass eine Aktion durch die im Link übergebene PartnerlD oder durch Erfassung der PartnerlD aus einem Cookie eindeutig zugeordnet werden kann.
4. Vertragsdauer
   Die Mitgliedschaft im Partnerprogramm ist auf unbestimmte Zeit geschlossen und grundsätzlich kostenfrei. Entgelte können nur bei gesonderten Vereinbarungen über Zusatzleistungen oder Sonderkonditionen entstehen. Durch die Teilnahme am Partnerprogramm wird kein Handelsvertretervertrag geschlossen, auch begründet sie keine Geschäftsbeziehung im Sinne einer Gemeinschaft oder Gesellschaft der Parteien. Die Parteien sind nicht berechtigt, im Namen des jeweils anderen aufzutreten und/oder Erklärungen im Namen der jeweils anderen Partei abzugeben oder anzunehmen.
5. Zugang zum Online Affliliate System
   Der Affiliate hat mit seiner individuellen PartnerlD und persönlichem Kennwort die Möglichkeit, jederzeit Zugriff auf das Online Abrechnungs- und Verwaltungssystem zu nehmen und kann insbesondere die zur Verfügung gestellten Werbemittel und den Stand der aktuell aufgelaufenen Vergütungen auf seinem Affiliate-Konto einsehen. Der Affiliate hat in seinem Account die Möglichkeit, seine persönlichen Angaben jederzeit zu aktualisieren. Er ist für die Richtigkeit seiner Angaben verantwortlich und verpflichtet, diese Daten stets auf dem aktuellen Stand zu halten und Änderungen unverzüglich vorzunehmen. Alle vermittelten Leistungen werden im Affiliate-Account mit der Art der vermittelten Leistung und der angefallenen Werbevergütung ausgewiesen.
6. Preise, Abrechnung und Auszahlung der Werbevergütungen, Anpassung der Preise
   Die dem Affiliate zustehende Vergütung ist bestellwertabhängig. Die Vergütung wird nach der Bestellung durch uns dem Affiliate auf seinem Online-Konto gutgeschrieben und nach Ablauf der Widerrufsfrist freigeschaltet und zum 15. des darauf folgenden Monats mit der Abrechnung zur Zahlung fällig, soweit ein Mindestbetrag von 5 Euro erreicht wird. Darunter liegende Beträge werden in die Abrechnung des Folgemonats übernommen. Der Anspruch des Affiliates auf die Vergütung entsteht mit Erstellung der End-Abrechnung für den vorangegangenen Monat. Guthaben auf dem Affiliate-Konto werden nicht verzinst.
7. Gewerbsmäßige Tätigkeit, Versteuerung der Einkünfte
   Der Affiliate ist bei einer selbständigen, auf dauerhafte Gewinnerzielung angelegten Tätigkeit selbst dafür verantwortlich, gegebenenfalls ein Gewerbe anzumelden. Die Beko Käuferportal GmbH weist ausdrücklich darauf hin, dass die Teilnahme privater Internetseiten an einem Partnerprogramm dazu führen kann, dass diese Internetseiten nicht mehr als "privat" sondern als "gewerblich" einzustufen sind und damit einer anderen wettbewerbsrechtlichen Beurteilung unterliegen. Sofern der Affiliate als Unternehmer im Sinne des §2 UStG geführt wird und Anspruch auf eine Auszahlung der Vergütung zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer erhebt, bestätigt er jederzeit und ausdrücklich durch geeigneten Nachweis (z.B. Gewerbeanmeldung, Ust.-ldNr.), dass er berechtigt ist, in Rechnungen gem. § 14 UStG einen gesonderten Ausweis der Umsatzsteuer vorzunehmen und insbesondere nicht als Kleinunternehmer im Sinne des § 19 UStG Abs. 1 tätig ist. Gutschriften zzgl. der gesetzlichen Ust. erfolgen erst ab dem Monat, in dem die Mitteilung eingegangen ist. Eine wegen verspäteter Mitteilung rückwirkende Korrektur bereits ohne Umsatzsteuer ausgestellter Gutschriften erfolgt nicht. Der Affiliate ist für die Versteuerung der Einkünfte aus diesem Vertrag selbst verantwortlich und wird die erhaltenen Werbevergütungen nach den aktuellen gesetzlichen Vorgaben ggf. seinem zuständigen Finanzamt zur Kenntnis bringen.
8. Leistungen und Pflichten des Anbieters
   Wir stellen dem Affiliate alle für die Bewerbung der angebotenen Leistungen erforderlichen Links, Werbemittel sowie Anleitungen zur Verfügung und gewährleisten, dass die über diese korrekt kodierten Links erfassten Leistungen bearbeitet, gebucht und dem Affiliate in seinem Online-Account zeitnah dargestellt und vergütet werden. Wir werden den üblichen Aufwand betreiben um zu gewährleisten, dass das Affiliate-System 24 Stunden am Tag verfügbar ist. Bei einem Systemausfall werden wir uns sofort bemühen, die Verfügbarkeit schnellstmöglich wiederherzustellen. Ausgenommen hiervon sind Unterbrechungen, die für erforderliche Wartungsmaßnahmen notwendig sind oder durch Dritte, nicht verbundene Unternehmen, verschuldet sind. Wir übernehmen keine Garantie, dass der Betrieb der Werbemittel und der Login ins Abrechnungssystem ständig verfügbar oder fehlerfrei erreichbar sind. In Ausnahmefällen kann es dazu kommen, dass eine geringe Anzahl von Transaktionen nicht protokolliert werden kann. Ein Anspruch gegen uns seitens des Affiliate entsteht daraus nicht. Insbesondere sind wir nicht für Störungen und Beschränkungen der bereitgestellten Werbemittel verantwortlich, sofern sie unabwendbar (höhere Gewalt, Streik, Katastrophen oder Energieversorgungsschwierigkeiten, behördliche Maßnahmen) oder für einen ordnungsgemäßen Betrieb des Affiliate-Systems erforderlich sind. Als höhere Gewalt gelten insbesondere Krieg, Aufruhr, Eingriffe von hoher Hand, Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, Streik oder Aussperrung, Rohstoff- oder Energiemangel sowie nicht vermeidbare Betriebs- oder Transportstörungen wie zum Beispiel Störungen im externen Datennetz inkl. Hausanschluss bei Netzbetreibern, InternetAccess- und/oder Serviceprovidern, Stromausfall, Feuer oder Wassereinbrüche.
9. Pflichten des Affiliates
   Der Affiliate betreibt seine Internetseite eigenständig und unabhängig. Er ist konzeptionell, technisch, inhaltlich sowie im Design allein für seine Internet-Präsenz verantwortlich, beachtet für seine selbst erstellten Seiten und insbesondere für die Bewerbung des Internetauftritts die Patent-, Urheber-, Schutz- , Marken- und andere gewerbliche Schutz- sowie Persönlichkeitsrechte Dritter und verpflichtet sich, diese unter keinen Umständen (insbesondere SEA und SEO) zu verletzen. Der Affiliate stellt uns von sämtlichen Schadensersatz- und Haftungsansprüchen sowie Kosten frei, die uns daraus entstehen, dass ein Anspruch gegen diese geltend gemacht wird, demzufolge verwendete Werbung oder Inhalte des Affiliates gegen oben genannte Rechte und/oder andere Gesetze bzw. Verordnungen verstoßen. Der Affiliate hat dafür Sorge zu tragen, dass seine Internetseite ein einfach erreichbares Impressum enthält und dieses entsprechend der Impressumspflicht eindeutig den Inhaber der Internetseite benennt. Der Affiliate ist verpflichtet, darauf zu achten, dass auf den von Ihm betreuten Internetseiten keine Gewaltdarstellungen, sexuell eindeutige Inhalte, beleidigende, diskriminierende und/oder verleumderische Aussagen oder Darstellungen hinsichtlich Geschlecht, Rasse, Religion, Behinderung, Nationalität, Alter oder sexueller Neigung erscheinen. Der Affiliate verpflichtet sich, eine übermäßige Beanspruchung der Abrechnungssysteme zu vermeiden, insbesondere: a) besondere Werbemaßnahmen im Vorfeld, d.h. wenigstens 10 Werktagen vor der geplanten Maßnahme, mit uns abzustimmen, b) keine Klickzwang- oder Massentraffic-Systeme einzubinden und c) keine automatisierten Abfragen auf die angebundenen Seiten zu unterhalten.
10. Versand von Werbe E-Mails, Spam-Versand
    Der Affiliate ist im Zusammenhang mit der Bewerbung der Werbemittel zum Partnerprogramm und seiner Internetseite dazu verpflichtet, keine E-Mails, Kurznachrichten (SMS) oder Instant Messages (IM) an Personen zu senden, die ihm gegenüber nicht ausdrücklich ihr Einverständnis zum Empfang erklärt haben.
11. SEM Maßnahmen
    Im Zusammenhang mit den Werbemitteln sind dem Affiliate die Schaltung von Adwords sowie insbesondere die Verwendung von Markennamen als Keywords und/oder Brand-Bidding nur nach unserer schriftlicher Zustimmung gestattet. Die Zustimmung kann jederzeit mit sofortiger Wirkung widerrufen werden.
12. Vorrübergehende Sperrung, Deaktivierung des Affiliate-Accounts
    Wir sind bei Verdacht auf eine Verletzung der Pflichten aus diesem Vertrag und insbesondere im Betrugsfall dazu berechtigt, den Affiliate für die Nutzung der Anzeigen/Werbemittel und den Affiliate-Login für die Dauer der Überprüfung zu sperren. Im Falle einer solchen Sperrung wird der Affiliate umgehend benachrichtigt und ihm die Möglichkeit zur Stellungnahme eingeräumt.
13. Datenschutz
    Die elektronische Speicherung der vom Affiliate angegebenen personenbezogenen Daten, deren Verarbeitung und die Übermittlung an vertraglich verbundene Dritte gilt für den Zeitraum der Partnerschaft und darüber hinaus zur Wahrung berechtigter Ansprüche oder Nachweispflichten als genehmigt. Wir verpflichten uns, die E-Mail Adresse des Affiliates und insbesondere seine persönlichen Angaben nicht zu Werbe- oder anderen Zwecken zu nutzen, die keinerlei Bezug zu diesem Partnervertrag haben. Sollte der Affiliate gegen Pflichten dieser AGB verstoßen und tritt dadurch - insbesondere durch wettbewerbswidrige Werbung - eine Schädigung Dritter ein, berechtigt er die Beko Käuferportal GmbH zudem im voraus, seine persönlichen Daten an geschädigte Dritte weiterzugeben.
14. Verschwiegenheit
    Der Affiliate wird alle ihm im Rahmen der Zusammenarbeit zur Kenntnis gelangenden Informationen und Unterlagen, die nicht zur Weitergabe an Dritte bestimmt sind, insbesondere die von ihm bezogene Vergütung für die generierten Leads, streng vertraulich behandeln. Der Affiliate wird Angestellte und Dritte, die solche Informationen oder Unterlagen zur Durchführung von Arbeiten im Rahmen dieses Vertrages erhalten, zu gleicher Verschwiegenheit verpflichten. Die Verschwiegenheitsverpflichtung gilt über die Dauer dieses Vertrages hinaus.
15. Kündigung, Beendigung des Vertrages
    Der Vertrag kann von beiden Parteien jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 14 Tagen beendet werden. Eine außerordentliche Kündigung ist im Falle der Verletzung von Pflichten aus diesem Vertrag ohne Einhaltung einer Frist möglich. Die Kündigung bedarf der Textform. Nach Beendigung des Vertrags, insbesondere aber im Falle einer Verletzung von Vertragsbedingungen erlöschen sämtliche eingeräumten Nutzungsrechte an den zur Verfügung gestellten Anzeigen und sonstigen Werbemitteln. Der Affiliate ist sodann verpflichtet, unverzüglich und innerhalb einer Frist von 7 Kalendertagen alle Verweise und eingesetzte Werbemittel zu löschen sowie von seinen Seiten zu entfernen.
16. Einseitige Anpassungen der AGB
    Wir behalten uns vor, diese AGB zu ändern oder zu ergänzen. Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden dem Affiliate schriftlich, per Telefax oder per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Affiliate dieser Änderung nicht innerhalb von 14 Tagen Wochen nach Zugang der Mitteilung in Textform, gelten die Änderungen als durch ihn anerkannt. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Affiliate im Falle der Änderung der Geschäftsbedingungen gesondert hingewiesen.
17. Sonstige Bestimmungen
    Sollten einzelne Vereinbarungen dieses Vertrages ungültig sein oder werden, bleibt hiervon die Gültigkeit der übrigen Vereinbarungen unberührt. An Stelle der unwirksamen Vereinbarung soll eine Regelung treten, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Vereinbarung und dem mutmaßlichen Interesse beider Vertragspartner am nächsten kommt.